Debatte zur Sonntagsöffnung im Rat der Stadt

Debatte zur Sonntagsöffnung im Rat der Stadt

Am 16. Februar 2017 hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2017 entschieden. Für die CDU-Fraktion habe ich die Stimmen vertreten und die Abwägungsentscheidung derer erläutert, die die Sonntagsöffnung befürworten.

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Bürgerhaushalt: SPD-Vorschlag führt Bürgerbeteiligung ad-absurdum

Bürgerhaushalt: SPD-Vorschlag führt Bürgerbeteiligung ad-absurdum
„Der Antrag der SPD hat schon die Überschrift ‚Direkte Bürgerbeteiligung‘ nicht verdient. Damit beginnt der Etikettenschwindel der SPD schon direkt am Anfang. Im Detail will die SPD das Verfahren, dass in Gelsenkirchen in den letzten Jahren mit riesigem Abstand die meiste Bürgerbeteiligung gebracht hat – der Bürgerhaushalt – ersatzlos abschaffen. Das lehnen wir ab.“
„Geld für Arbeit in den Bezirken bereitzustellen, wäre grundsätzlich ein Vorschlag, über den man nachdenken könnte. Im Detail entpuppt sich dann aber auch dieses wohlklingelnde Budget für die Bezirke als Mogelpackung: Über Schwerpunkte und Wichtigkeit von Themen diskutieren und votieren nicht mehr vorab die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern die Entscheidung wandert komplett in die politischen Gremien ab. Das führt die Bürgerbeteiligung ad-absurdum. Was richtig und vor allem wichtig ist entscheiden dann nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, sondern alleine die SPD-Mehrheit. Die Budgets werden so zu einem weiteren Topf für SPD-Klientelpolitik“ so Kurth weiter.
Grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion aber auch weiterhin: „Für uns geht echte Bürgerbeteiligung anders, als die SPD es will. Wir haben schon vor mehr als einem Jahr diverse Vorschläge eingebracht, die das bisherige Verfahren verbessern und bürgernäher machen sollten. Diese Vorschläge wurden von der SPD-Mehrheitsfraktion blockiert. Das bisherige Verfahren hat gute Vorschläge gebracht und auch eine Stimmungslage zu Schwerpunkten in der Bevölkerung geliefert. Dass die Bürger im Verfahren der SPD offenbar den Spiegel ihrer verfehlten politischen Weichenstellungen vorgehalten hat, liegt nicht an der Bürgern – sondern einzig an der fehlenden Strategie der SPD für unsere Stadt“, so Kurth abschließend.

Integrationspauschale muss in Gelsenkirchen ankommen

Integrationspauschale muss in Gelsenkirchen ankommen

Kurth: „SPD-Landtagsabgeordnete müssen sich endlich zu ihrer Verantwortung für Gelsenkirchen bekennen“
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Aus für die Blaue Plakette positiv für Gelsenkirchen

Aus für die Blaue Plakette positiv für Gelsenkirchen © blaue-plakette.de

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt das Aus für die sog. “blaue Plakette“ auf Bundesebene – noch bevor sie eingeführt wurde.

„Mit den Planungen für die blaue Plakette hat sich das SPD-geführte Umweltministerium verrannt. Wir freuen uns, dass es hier die Einsicht gegeben hat, dass die blaue Plakette kontraproduktiv ist und die Planungen noch vor der Einführung gestoppt wurden. An der Schadstoffbelastung in den Städten hat der Individualverkehr sowieso aufgrund der erfreulichen Entwicklung der vergangenen Jahren nur noch einen kleinen Anteil. Wichtiger ist vielmehr, dass gerade in Gelsenkirchen der Zugang zu Gewerbegebieten gefährdet gewesen wäre. Und weitere Arbeitsplätze dürfen wir in Gelsenkirchen unter keinen Umständen mehr riskieren“ erklärt der Sprecher der CDU im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth.
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