Regierungsprogramm für NRW

Regierungsprogramm für NRW

Der 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. März in Münster das Regierungsprogramm der NRW-CDU beschlossen.

Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt.

Innere Sicherheit:

Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
Einstellung neuer Lehrer.
Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken, um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

Das komplette Regierungsprogramm der CDU gibt es hier zum Download.