Integrationspauschale muss in Gelsenkirchen ankommen

Integrationspauschale muss in Gelsenkirchen ankommen

Kurth: „SPD-Landtagsabgeordnete müssen sich endlich zu ihrer Verantwortung für Gelsenkirchen bekennen“

Zur aktuellen Diskussion um die Integrationspauschale i. H. v. 434 Millionen Euro und deren Verbleib im Landeshaushalt NRW erklären Christina Totzeck, CDU Landtagskandidatin für den Gelsenkirchener Süden und Sascha Kurth, CDU Landtagskandidat für den Gelsenkirchener Norden:

„Welch ein Deja-Vu: Wie 2015 erleben wir das unwürdige Spiel der Landesregierung, die vom Bund für die Kommunen angedachten Mittel, aktuell die Integrationspauschale, im Landeshaushalt einzubehalten, um eigene Finanzlöcher zu stopfen. Und wie im letzten Jahr tauchen die Vertreter in Düsseldorf, die SPD-MdLs Heike Gebhard und Markus Töns, bei dem Thema völlig ab.“

„Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Gelsenkirchener Stadtspitze in Person von OB Frank Baranowski (SPD) hier endlich gegen die eigenen Mitstreiter und auch die SPD-Landesregierung in Düsseldorf stellt – zum Wohle unserer Stadt. Wir hätten uns ein ebenso klares Bekenntnis zu den Herausforderungen in Gelsenkirchen auch von Heike Gebhard und Markus Töns gewünscht. Die CDU im Landtag hat sich bereits klar positioniert und steht an der Seite der Kommunen, die ihre wichtige Arbeit vor Ort leisten“ so Totzeck und Kurth weiter.

Ging es im Jahr 2015 noch um knapp 700.000 Euro für Gelsenkirchen, wäre bei gleicher Verteilung ein Anteil von bis zu knapp 6 Millionen Euro aus dem insgesamt 434 Millionen Euro großen Topf der Integrationspauschale für Gelsenkirchen ein wichtiger Schritt: „Gelsenkirchen ist an vielen Stellen für die Kosten von Versorgung und Integration auch in Vorleistung getreten. Wenn die Refinanzierung der Mittel nun durch die rot-grüne Landesregierung blockiert wird, fehlt das Geld an anderen Stellen. Und das können wir uns in Gelsenkirchen nicht leisten. Wir fordern ein klares Bekenntnis der gewählten Vertreter zu ihrer Stadt und deren Einsatz, die Mittel dorthin zu leiten, wofür sie bestimmt waren“ so Totzeck und Kurth abschließend.